Satzung

 S a t z u n g

des Betreuungsvereins "Lebensbrücke" e. V.

 

§ 1

Name, Sitz, Eintragung

 

1.       Der Verein trägt den Namen Betreuungsverein "Lebensbrücke" e. V.

2.       Er hat den Sitz in Gera.

3.       Er ist in das Vereinsregister beim Kreisgericht Gera-Stadt eingetragen.

 

§ 2

Vereinszweck

 

1.       Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. A0) durch

·         die Vermittlung von persönlichen Hilfen, insbesondere durch die Führung von Betreuungssachen nach dem Betreuungsgesetz (BtG)

·         die Gewinnung, Unterrichtung und Fortbildung von ehrenamtlichen Betreuern nach dem BtG

·         die Unterrichtung der Öffentlichkeit

 

§ 3

Mitgliedschaft

 

1.       Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.

Bei juristischen Personen ist ein Vertreter namentlich zu benennen.

2.       Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

3.       Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

4.       Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Quartalsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden.

5.       Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

 

§ 4

Beiträge

 

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fäligkeit ist eine 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

 



 

§ 5

Gewinn und Vermögensbildung

 

1.       Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.       Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

3.       Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

4.       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§6

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

·         der Vorstand

·         die Mitgliederversammlung

 

§ 7

Der Vorstand

 

1.       Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden.

2.       Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

3.       Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt und ihre Amtsgeschäfte aufnehmen können.

4.       Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen und ein Büro einrichten. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

5.       Beschlüsse des Vorstandes sind in Vorstandssitzungen schriftlich niederzulegen. Sie können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

 

§ 8

Mitgliederversammlung

 

1.       Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

2.       Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es die Vereinsinteressen erfordern oder wenn die Einberufung von 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

3.       Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung

4.       Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben und beschließt mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder:

·         Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung

·         Genehmigung des Haushaltsvoranschlages

·         Beschlussfassung über die Aufgaben des Vereins

·         An- und Verkauf sowie Belastung vom Grundbesitz

·         Bestellung von zwei Rechnungsprüfern

·         Entlastung und Neuwahl des Vorstandes

·         Satzungsänderungen

·         Auflösungsbeschluss

·         Entscheidung über Beschwerden bei Aufnahme, Ablehnung und bei Ausschluss von Mitgliedern.

Die Vertretungsbefugnis wird durch Abs. (4) Nr. 4 nicht beschränkt.

Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie haben die Jahresrechnung und unvermutet die laufenden Kassageschäfte zu prüfen und darüber zu berichten.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

5.       Jede satzungsmäßige einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

§ 9

Ehrenmitgliedschaft

 

Der Verein kann anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Ehrenmitgliedschaft antragen. Näheres wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung geregelt.

 

§ 10

Satzungsänderung, Auflösung

 

1.       Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.

2.       Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

3.       Bei Auflösung, Aufhebung, des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Kreisorganisation der Volkssolidarität Gera e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige  Zwecke zu verwenden hat.

 

 

 

Gera, den 28.11.2002

 

Margit Jung

(Vorstandsvorsitzende)